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Unsere Bedenken - unsere Ziele (1)

Demokratieverständnis: Ist der Wahlausschuss neutral?

In der Vergangenheit haben wir immer wieder an die Mehrheit appelliert, den Vertretern der Freien Liste eines der 5 Mitglieder des Wahlausschusses zuzugestehen, wie das bei Ausschuss-Besetzungen in allen demokratischen Gremien vom Bundestag bis zu Betriebsräten üblich ist. Es wurden aber bisher ausschließlich die von den Vertretern der Liste 1 vorgeschlagenen Kandidaten in den Wahlausschuss gewählt, der lt. Satzung zum einen wieder eine "Liste des Wahlausschusses" (Liste 1) aufstellt, zum anderen aber auch die Vertreter-Wahlen organisiert, überwacht und die abgegebenen Stimmen nicht öffentlich auszählt. Die Durchführung der Wahlen liegt damit ausschließlich in der Hand von Personen, bei denen eine Nähe zur Liste des Wahlausschusses vermutet werden kann, auch wenn sie nicht auf dieser kandidieren dürfen.

Der Wahlausschuss ist damit Konkurrent und Schiedsrichter in einem!

Trotzdem wurde eine öffentliche Stimmenauszählung bisher immer ausdrücklich verweigert.

Eine öffentliche Stimmenauszählung ist bei demokratischen Wahlen weltweit üblich, selbst in Staaten, denen bei uns nur eingeschränkt demokratische Verhältnisse zugebilligt werden. Sie reduziert die potenzielle Gefahr von Manipulationen, schafft Vertrauen sowie Transparenz und liegt deshalb im Interesse aller Mitglieder.

Immerhin wurde uns bei der letzten Vertreterwahl 2021 ein Beobachter zugestanden. Angesichts der Verteilung der Auszählung auf mehrere Räume war eine vollständige Beobachtung aber nicht möglich.

Unser Ziel: Ein transparenteres Wahlverfahren